Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vertritt die Schweiz an der UNO-Frauenrechtskommission in New York
Bern, 05.03.2026 — Am 9. März 2026 beginnt in New York die 70. Sitzung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status of Women – CSW). Das Schwerpunktthema der diesjährigen Sitzung ist der Zugang zur Justiz für alle Frauen und Mädchen durch die Förderung inklusiver und gerechter Rechtssysteme. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, der für die Gleichstellung zuständigen Ministerin, angeführt.
Der Zugang zur Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Gleichstellung und der Menschenrechte. Dennoch stossen Frauen aufgrund struktureller Ungleichheiten und weiterhin bestehender Stereotype immer noch auf Hindernisse, wenn sie dieses Recht uneingeschränkt wahrnehmen wollen, z. B. wenn sexistische Vorurteile der Justizbehörden sie von Strafanzeigen abhalten und ihren Zugang zu Rechtsmitteln einschränken. Dieses Thema bildet den Schwerpunkt der 70. Sitzung der CWS, einer Fachkommission der UNO, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen einsetzt.
Keine Gleichstellung ohne effektiven Zugang zur Justiz
Ohne effektiven Zugang zur Justiz für alle Frauen und Mädchen, als Grundpfeiler eines Rechtsstaats, gibt es keine Gleichstellung – weder in der Schweiz noch anderswo. Denn die Menschenrechte sind nur dann gewährleistet, wenn sie ausgeübt, geschützt und verteidigt werden können. Diese Position wird die Schweiz an der Generaldebatte vertreten. Die Schweizer Delegation wird geleitet von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, die auch an einer ministeriellen Podiumsdiskussion zur Stärkung älterer Frauen sprechen wird. Am Rande der Sitzung wird sie bilaterale Gespräche mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen und hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der UNO, namentlich der Exekutivdirektorin von UN Women, führen. Sie wird auch an einer vom Schweizerischen Generalkonsulat in New York organisierten hochrangigen Podiumsdiskussion über Frauengesundheit mit Führungspersönlichkeiten von schweizerischen und internationalen Unternehmen und Institutionen teilnehmen. Schliesslich wird sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern mit in New York anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Zivilgesellschaft austauschen.
Engagement der Schweiz in einem anspruchsvollen internationalen Kontext
In einem globalen Kontext, der geprägt ist von einer Verschlechterung der Frauenrechte in manchen Ländern, ist der Zugang zur Justiz für Frauen und Mädchen immer dringlicher. Das bedeutet auch, dass die Ausbildung von juristischen Fachpersonen und die Teilhabe der Frauen auf allen Entscheidungsebenen verbessert werden müssen. In vielen Ländern beschränken rechtliche, kulturelle und sozioökonomische Hürden den Zugang der Frauen zur Justiz. Sprachliche und finanzielle Barrieren, Unkenntnis der Verfahren, Angst vor Stigmatisierung und tief verwurzelte Geschlechterstereotype erschweren die Verwirklichung der Gleichstellung.
Im Rahmen der Agenda 2030 und völkerrechtlicher Verträge, insbesondere des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), verpflichtet sich die Schweiz, den gleichberechtigten Zugang zur Justiz zu fördern und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu stärken, die die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung gewährleisten. Die Schweiz wird in New York zudem ihr Engagement zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt, einschliesslich konfliktbezogene sexualisierte Gewalt, bekräftigen. Sie wird auch ihr Engagement gegen Diskriminierung und Geschlechterstereotype sowie für den Schutz des öffentlichen Raums unterstreichen.