Medienmitteilungen

Bern, 26.06.2024 - Die Vorbereitung und Umsetzung des Gas-Solidaritätsabkommens, mit dem sich die Schweiz, Deutschland und Italien in einer schweren Mangellage Gaslieferungen zusichern, wird in zwei Verordnungen geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 den Entwurf der ersten Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Diese Verordnung regelt die Vorbereitung und Umsetzung von Solidaritätsmassnahmen.

Bern, 15.05.2024 - Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 den Genehmigungsbeschluss zum Gas-Solidaritätsabkommen der Schweiz mit Deutschland und Italien in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 17. Juni 2024. Anschliessend kommen das Abkommen und die zwei dazugehörenden Verpflichtungskredite zur Genehmigung vors Parlament. Die Schweiz, Deutschland und Italien haben mit dem im März 2024 unterzeichneten Abkommen vereinbart, sich im Notfall mit Gaslieferungen für die Versorgung der geschützten Kundinnen und Kunden auszuhelfen.

Bern, 01.05.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs in zentralen Abwasserreinigungsanlagen in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnung regelt den Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlagen im Falle einer schweren Strommangellage. Abhängig vom Kontingentierungssatz würde der Stromverbrauch stufenweise reduziert werden. Unter anderem würden zunächst nicht sicherheitsrelevante Hilfsbetriebe wie die Belüftung der Betriebsgebäude und in einem zweiten Schritt gewisse Filteranlagen abgeschaltet werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. August 2024.

Bern, 23.02.2024 - Bei den Tollwutimpfstoffen herrscht in der Schweiz eine schwere Mangellage. Damit die verfügbare Pflichtlagerware ausreicht, wird deren Verwendung stark eingeschränkt. Bis Februar 2026 werden Tollwutimpfstoffe aus den Pflichtlagern nur noch für lebenswichtige Indikationen abgegeben. Im Fokus stehen beruflich exponierte Personen und Personen, die von einem Tier gebissen wurden. Für die Reisemedizin wird in dieser Zeit kein Tollwutimpfstoff aus den Pflichtlagern zur Verfügung stehen.

Bern, 21.02.2024 - In einer Strommangellage verhindern Bewirtschaftungsmassnahmen den Zusammenbruch der Stromversorgung. Mit der Telekommunikation hat eine weitere Branche Vorschläge zur Senkung des Stromverbrauchs ausgearbeitet. Der Bundesrat hat diese an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 in die Vernehmlassung geschickt.

Bern, 31.01.2024 - Der Bundesrat will den anhaltenden Heilmittelengpässen mit einem Frühwarnsystem begegnen. Er hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) beauftragt, ihre Heilmittelplattform in den kommenden Jahren zu einem leistungsfähigen und zukunftsgerichtetem Monitoringsystem auszubauen.

Bern, 11.01.2024 - Die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) erweitert die Melde- und Lagerpflicht lebenswichtiger Arzneimittel. Die Zahl der Wirkstoffe, die der Meldepflicht unterliegen, steigt um mehr als 60% auf rund 320. Und künftig müssen für rund 120 Wirkstoffe Pflichtlager vorhanden sein, eine Zunahme um fast einen Viertel. Die Verordnungsänderungen, welche die Versorgungslage verbessern helfen, treten am 15. Januar 2024 in Kraft.

Bern, 15.12.2023 - Sieben Jahre nach seinem Inkrafttreten soll das Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung aktualisiert werden. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 die Vernehmlassung für die Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG) eröffnet. Sie dauert bis Ende März 2024. Das Grundprinzip des Landesversorgungsrechts, die Subsidiarität staatlichen Handelns, soll nicht angetastet werden.

Bern, 15.12.2023 - Der Bundesrat hat sich am 15. Dezember 2023 mit dem Thema der Versorgung der Schweiz mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in Krisenzeiten befasst. Er nahm entsprechende Berichte dazu zur Kenntnis. Wegen teils breitem Widerstand gegen Anpassungen bei den Ernährungspflichtlagern lässt der Bundesrat nun bis Ende 2024 eingehender prüfen, was es braucht, um gut gegen Krisen gerüstet zu sein.

Bern, 15.12.2023 - Bei lebenswichtigen Heilmitteln machen Versorgungsengpässe weitere Eingriffe der wirtschaftlichen Landesversorgung WL notwendig. Der Wirkstoff Alteplase gegen Blutgerinnsel darf seit Sommer 2022 wegen der stark gestörten Versorgungslage nur eingeschränkt verwendet werden. Da die Versorgung weiterhin problematisch ist, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 beschlossen, die Beschränkungen um ein Jahr zu verlängern.

Bern, 29.11.2023 - Die Massnahme einer vorübergehenden Spannungserhöhung der Gemmileitung im Fall einer drohenden Strommangellage ist bereit. Nach erfolgreicher Testphase im letzten Winter kann bei der Höchstspannungsleitung Bickigen-Chippis nun bei Bedarf innert weniger Tage die Spannung erhöht werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2023 die Entwürfe der dazu nötigen Verordnungen zur Kenntnis genommen.

Bern, 17.11.2023 - Die Haltung von Pflichtlagern für Mangellagen ist ein ständiger Anpassungsprozess. Der neueste Vierjahresüberblick zu den Pflichtlagern für Energie, Ernährung, Heilmit-tel und Industrie zeigt, wo Lagerbestände ausgeweitet und wo sie reduziert werden. Die Gesamtkosten der Pflichtlagerhaltung gehen stark zurück.

Bern, 17.10.2023 - Die Schweiz kann wieder normal mit flüssigen Treib- und Brennstoffen versorgt werden. Der Markt braucht keine Unterstützung mehr durch die Pflichtlager für Mineralölprodukte. Deshalb ist per 15. Oktober 2023 die Verordnung zur Öffnung aller Pflichtlager für Mineralölprodukte nach einem Jahr aufgehoben.

Bern, 29.09.2023 - Die im Gefolge des Kriegs gegen die Ukraine vom Bundesrat angeordnete Pflicht zur Haltung einer Wintergasreserve wird verlängert. Der Bundesrat verpflichtet die Gasversorger, bereits auch für den übernächsten Winter Reserven zu sichern. Mit Optionen auf italienisches Gas, das durch die Schweiz fliesst, stärkt er die Schweizer Gasversorgung zusätzlich. Die dazu nötigen Verordnungsänderungen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. September 2023 beschlossen.

Bern, 29.09.2023 - In einer Strommangellage müssten Bund und Wirtschaft verhindern, dass es zu unkontrollierten Stromausfällen kommt. Die dafür vorgesehenen Massnahmen wirken sich einschneidend auf die Wirtschaft aus. In besonders kritischen Bereichen erfordert dies Branchenlösungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2023 einen Verordnungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der eine Branchenlösung für den öffentlichen Verkehr und den Güterverkehr auf der Schiene regelt. Der Bundesrat hat weitere branchenspezifische Verordnungen in Auftrag gegeben.

Bern, 23.08.2023 - Die Darlehen, mit denen der Ausbau und die laufenden Kosten aller Pflichtlager der Schweiz bezahlt werden, sollen in den nächsten zehn Jahren Garantien des Bundes in der Höhe von 750 Millionen Franken erhalten. Der Bundesrat hat am 23. August 2023 entschieden, dem Parlament einen entsprechenden Verpflichtungskredit vorzulegen.

Bern, 13.07.2023 - In der Versorgung mit Impfstoffen der Humanmedizin droht eine Mangellage. Um die Versorgung weiterhin sicherzustellen, hat WBF-Vorsteher Guy Parmelin die Freigabe der Pflichtlager angeordnet. Die Verordnung tritt per 15. Juli 2023 in Kraft.

Bern, 19.06.2023 - Die Versorgung der Schweiz mit mineralischem Stickstoffdünger ist wieder gesichert. Deshalb wird das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die seit Anfang 2022 geltende Verordnung für die Freigabe der Dünger-Pflichtlager per 1. Juli 2023 ausser Kraft setzen.

Bern, 24.05.2023 - Versorgungsstörungen bei lebenswichtigen Humanarzneimitteln haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das Gleiche gilt für Bezüge aus den Pflichtlagern. Angesichts dieser anhaltenden Probleme sind verschiedene Gegenmassnahmen ergriffen worden oder in Arbeit. Die Meldestelle Heilmittel der wirtschaftlichen Landesversorgung WL dokumentiert all dies in ihrem Jahresbericht. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 zur Kenntnis genommen.

Bern, 10.05.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 die angepasste Verordnung zur Gasversorgung (VOGW) gutgeheissen. Sie tritt am 1. Juni 2023 in Kraft. Damit schafft er für die wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) die Voraussetzung, ein Gas-Monitoring aufzubauen und zu betreiben. Dieses Monitoring ermöglicht eine frühere Erkennbarkeit und raschere Intervention bei einer Gasmangellage.

Bern, 19.04.2023 - Die Pflichtlager für die Ernährung sollen ausgebaut werden. Neu sollen die Pflichtlager zusammen mit der Inlandproduktion die Schweiz bis zur nächsten Inlandernte auf reduziertem Niveau versorgen können. Der Bundesrat hat am 19. April 2023 die Vernehmlassung zur vorgeschlagenen Änderung der Verordnung eröffnet. Sie läuft bis zum 11. August 2023.

Bern, 06.04.2023 - Die «Taskforce Engpass Medikamente» hat eine Reihe von Sofortmassnahmen definiert, einige bereits umgesetzt sowie mittel- und langfristige Massnahmen in bereits laufende Projekte überführt. Die Themen um die Versorgungslage werden in den bestehenden Strukturen des Bundes gemeinsam mit der Wirtschaft weiterbearbeitet. Die Versorgungslage bei einigen lebenswichtigen Medikamenten ist weiterhin angespannt.

Bern, 22.03.2023 - Die «Taskforce Engpass Medikamente» empfiehlt den Apotheken und den Arztpraxen, vermehrt die Verschreibung bzw. Abgabe von Teilmengen vorzunehmen. Die Massnahme gilt ab Donnerstag, 23. März 2023, für gewisse Arzneimittel, bei denen der Mangel sehr gross ist. Es handelt sich um eine befristete Empfehlung, bis sich die Versorgungssituation stabilisiert hat. Eine zu diesem Zweck erstellte Liste umfasst die betroffenen Wirkstoffe.

Bern, 03.03.2023 - Der Bundesrat hat das Resultat des Vernehmlassungsverfahrens für die Massnahmen in einer Strommangellage an seiner Sitzung vom 3. März 2023 zur Kenntnis genommen. Verschiedene Vorschläge aus dem Vernehmlassungsverfahren konnten aufgenommen werden. Im Falle einer schweren Strommangellage würden die Massnahmen auf die dann bestehende Situation ausgerichtet.

Bern, 17.02.2023 - Bei bestimmten Antibiotika droht eine schwere Mangellage. Deshalb werden zur besseren Versorgung des Marktes weitere Antibiotika-Produkte aus den Pflichtlagern freigegeben. Die Verordnung für die Pflichtlagerfreigabe von Antibiotika wird auf den 1. März 2023 entsprechend angepasst.

Bern, 01.02.2023 - In den letzten Wochen hat sich die bereits angespannte Arzneimittel-Versorgungssituation weiter verschärft und den ambulanten Bereich erreicht. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 01.02.2023 darüber informiert, dass die wirtschaftliche Landesversorgung die Situation im «Fachbereich Heilmittel» deshalb neu als problematisch einstuft. Im Rahmen einer Taskforce prüft sie gemeinsam mit anderen Bundesstellen kurzfristige Massnahmen. Zusätzlich werden die bereits laufenden Projekte zur langfristigen Gewährleistung der Versorgungssicherheit weitergeführt.

Bern, 01.02.2023 - Mit Blick auf einen drohenden Engpass verpflichtet der Bundesrat die Gasbranche auch für den kommenden Winter 2023/2024 dazu, eine Gasreserve anzulegen. Der Bundesrat hat am 1. Februar eine entsprechende Grundlage geschaffen. Er hat die Verordnung für eine Gasreserve angepasst und um ein Jahr verlängert. Das Konzept dazu kam von der Gasbranche.

Bern, 11.01.2023 - Die Aufgabe der zentralen Anlaufstelle beim Bund für Anliegen und Fragen von Kantonen, Gemeinden und Unternehmen (single point of contact - SPOC) zur Energiemangellage wird dem Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung WL übertragen. Darüber wurde der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2023 informiert. Damit ist die mehrmonatige Aufbauphase abgeschlossen, während der André Duvillard den SPOC koordiniert hat.

Bern, 11.01.2023 - Durch eine Teilrevision der gesetzlichen Grundlage für die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) soll deren Organisation und Funktionsweise optimiert werden. Dazu werden auch neue Erkenntnisse insbesondere aus der Energiekrise einbezogen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2023 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, die entsprechende Vernehmlassungsvorlage bis Ende 2023 fertigzustellen.

Bern, 16.12.2022 - Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 Hans Häfliger zum neuen Delegierten für Wirtschaftliche Landesversorgung ernannt. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung der «réservesuisse genossenschaft» übernimmt per 1. Juli 2023 die Nachfolge von Kurt Rohrbach, der diese Funktion ad interim bis am 30. Juni 2023 ausübt.

Bern, 23.11.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 die Bewirtschaftungsmassnahmen für den Fall einer schweren Strommangellage zur Kenntnis genommen. Die Verordnungsentwürfe, die Verwendungsbeschränkungen und Verbote, Sofortkontingentierung, Kontingentierung sowie Netzabschaltungen regeln, gehen bis zum 12. Dezember 2022 in eine verkürzte Vernehmlassung.

Bern, 16.11.2022 - Der Bundesrat hat am 16. November 2022 die Ergebnisse der Konsultation zu den Verordnungsentwürfen zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Im Falle einer schweren Gasmangellage würden die Verordnungsentwürfe an die dann bestehende Situation angepasst. Beispielsweise könnte die Raumtemperatur für Innenräume von mit Erdgas beheizten Gebäuden auf 20 Grad Celsius beschränkt werden.

Bern, 19.10.2022 - Der Bundesrat hat am 19. Oktober Kurt Rohrbach zum Delegierten für die Wirtschaftliche Landesversorgung ad interim ernannt. Der ehemalige CEO der BKW übernimmt per 1. November 2022 befristet die Nachfolge von Werner Meier, der auf Ende 2022 in den Ruhestand tritt.

Bern, 30.09.2022 - Am 30. September 2022 hat der Bundesrat den Krisenstab genehmigt, der zum Einsatz gelangt, sollte es in der Schweiz beim Gas oder beim Strom zu einer Mangellage kommen. Dieser würde die aktuelle Krisenorganisation erweitern. Es wird ein Single Point of Contact (SPOC) als Kontaktstelle für die Kantone und die von den Massnahmen betroffenen Wirtschaftssektoren eingerichtet.

Bern, 23.09.2022 - Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) empfehlen die Umschaltung von Zweistoffanlagen auf Heizölbetrieb ab dem 1. Oktober 2022. Darüber wurde der Bundesrat an seiner Sitzung vom 23. September 2022 informiert. Die Empfehlung soll massgeblich zum Erreichen des freiwilligen Gas-Sparziels von 15 Prozent beitragen. Um die Versorgung mit Mineralölprodukten weiterhin sicherstellen zu können, werden die Pflichtlager für Autobenzin, Diesel- und Heizöl sowie Flugpetrol ab dem 3. Oktober 2022 freigegeben.

Bern, 31.08.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 das gesamte Bewirtschaftungskonzept für den Fall einer Gasmangellage zur Kenntnis genommen. Das Konzept enthält Verordnungsentwürfe, mit denen Verbrauchseinschränkungen und Verbote sowie eine Kontingentierung von Einstoffanlagen geregelt werden. Die Verordnungsentwürfe gehen nun bei Kantonen, Verbänden und weiteren interessierten Kreisen in eine dreiwöchige Konsultation.

Bern, 24.08.2022 - Zur Vorbereitung auf eine mögliche Gasmangellage hat der Bundesrat am 24. August 2022 verschiedene Varianten von Verbrauchseinschränkungen und Verboten sowie die Grundsätze für eine Kontingentierung diskutiert. Nächste Woche sollen die entsprechenden Verordnungsentwürfe vom Bundesrat zur Kenntnis genommen werden und danach bei den mitinteressierten Kreisen in Konsultation gehen.

Bern, 24.08.2022 - Der Bundesrat setzt alles daran, eine Mangellage im Energiebereich möglichst zu verhindern. Er hat an der Sitzung vom 24. August 2022 darum entschieden, dass sich die Schweiz für das Winterhalbjahr beim Gas ein freiwilliges Sparziel von 15% setzen soll. Die Schweiz ist beim Gas vollständig von Importen abhängig. Eine europäische Mangellage würde sich deshalb direkt auf die Schweiz auswirken und den Abruf der von der Schweiz im Ausland eingekauften Gaslieferungen erschweren. Die EU-Länder haben für das Winterhalbjahr analoge Massnahmen beschlossen. Da andere Länder Gas brauchen, um Strom zu produzieren, kann mit Einsparungen beim Gas die Versorgungssituation generell verbessert werden. Mit einer freiwilligen Umschaltung von Zweistoffanlagen von Gas auf Öl können beträchtliche Gasmengen eingespart werden. Zudem bereitet der Bundesrat ein Sparprogramm für die Bundesverwaltung vor.

Bern, 18.08.2022 - Die Versorgung der Schweiz mit Mineralölprodukten bleibt eine logistische Herausforderung. Deshalb hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) beschlossen, eine zweite Pflichtlagerunterschreitung vorzunehmen. Damit können bis Ende September 2022 weitere 12.8 Prozent der gesamten Pflichtlagermenge bezogen werden.

Bern, 17.08.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. August 2022 beschlossen, dass das UVEK und das WBF Vertragsverhandlungen zum Einsatz von Reservekraftwerken führen können. Diese sollen ergänzend zur Wasserkraftreserve bereits im kommenden Spätwinter zur Bewältigung von ausserordentlichen Knappheitssituationen bereitstehen. Es geht um eine Leistung von insgesamt über 300 MW. Der Einsatz dieser Reservekraftwerke wird in einer Verordnung geregelt, die spätestens Mitte Februar 2023 in Kraft treten soll. In Vorbereitung sind auch Verhandlungen zum Einsatz bestehender Notstromaggregate als Reservekraftwerke sowie eine temporäre Spannungserhöhung der Übertragungsleitungen Bickigen-Chippis sowie Bassecourt-Mühleberg.

Bern, 22.07.2022 - Logistische Engpässe auf dem Rhein und bei ausländischen Bahnen beeinträchtigen den Nachschub von Mineralölprodukten. Um die Versorgung sicherzustellen, hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL eine Pflichtlagerunterschreitung um 6,5 Prozent beschlossen. Diese Massnahme gilt für den Zeitraum zwischen dem 25. Juli und Anfang September 2022.

Bern, 29.06.2022 - Die Versorgungssituation in Europa hat sich vor allem im Gasbereich weiter verschärft. Seit März 2022 arbeiten der Bundesrat und die Schweizer Gasbranche gemeinsam intensiv daran, die Gasversorgung der Schweiz für den kommenden Winter durch Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu stärken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 den Stand der Beschaffung und das nun fertiggestellte, wettbewerbskonforme Bewirtschaftungskonzept der Winter-Gasreserven zur Kenntnis genommen. Zudem hat er sich über den Stand der Vorbereitungen auf eine mögliche Gas- oder Strommangellage informiert.

Bern, 18.05.2022 - Die Schweiz ist beim Gas von Importen abhängig und hat keine eigenen Gasspeicher. Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 die Voraussetzungen zur Stärkung der Versorgung für den kommenden Winter geschaffen. Er verpflichtet die Gasbranche, Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern. Der Bundesrat hat dazu eine dringliche Verordnung in Kraft gesetzt und das von der Branche und den Bundesbehörden erarbeitete Konzept zur Schaffung einer Winter-Gasreserve zur Kenntnis genommen. Diese Massnahmen konkretisieren die Entscheide des Bundesrates von Anfang März.

Bern, 04.05.2022 - Die wirtschaftliche Landesversorgung WL erhält ein neues Monitoringsystem, mit dem sie frühzeitig eine drohende Strommangellage erkennen und darauf reagieren kann. Im Gasbereich wird zudem eine Kriseninterventionsorganisation gebildet, für den Fall einer möglichen Mangellage. Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 die dazu nötigen rechtlichen Anpassungen auf dem Verordnungsweg gutgeheissen.

Bern, 12.04.2022 - Bundesrat Guy Parmelin hat sich am 12. April 2022 mit Vertretern der Gasbranche getroffen. Im Vordergrund des Gesprächs stand die Vorbereitung auf eine Gasmangellage. Wegen des Krieges in der Ukraine und der Erwartung einer möglichen Verknappung des Gases in Europa sollen die Arbeiten für die Bewirtschaftungsmassnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung konkretisiert und weiter intensiviert werden.

Bern, 30.03.2022 - Die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) beruht in der Schweiz auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat. Dieses System hat sich bewährt und soll gestärkt werden. Die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Komplexität sowie die Verletzlichkeit der Versorgungssysteme haben offensichtlich gemacht, dass die WL reformiert werden muss. Ein Ausbau und eine Optimierung der Organisation erweisen sich als unerlässlich. Der Bundesrat hat am 30. März 2022 beschlossen, die Führungsstruktur der WL anzupassen und die personellen Ressourcen aufzustocken.

Bern, 11.03.2022 - Die Vorratshaltung von Ethanol in der Schweiz soll aufgrund der aussergewöhnlichen Struktur des Ethanolmarktes ausnahmsweise über einen Vertrag mit der Alcosuisse AG sichergestellt werden. Die in der Vernehmlassung präsentierte Pflichtlager-Lösung stiess auf zu grossen Widerstand und wird deshalb nicht umgesetzt. Für den auf fünf Jahre angesetzten Vertrag mit der Alcosuisse AG hat der Bundesrat am 11. März 2022 beschlossen, dem Parlament einen Verpflichtungskredit zu beantragen.

Bern, 07.03.2022 - In der Schweiz sind zu wenig orale Opioide verfügbar, insbesondere Morphinpräpara-te. Das WBF hat entschieden, wegen der sich abzeichnenden schweren Mangellage bei diesen Schmerzmitteln das Pflichtlager von Opioiden freizugeben. Die entspre-chende Verordnung tritt am 15. März 2022 in Kraft.

Bern, 04.03.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. März 2022 die Lage auf den europäischen Energiemärkten nach der Invasion Russlands in die Ukraine und deren Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit der Schweiz zur Kenntnis genommen. Diese präsentiert sich nach aktuellen Erkenntnissen für diesen Winter als gesichert. Die durch die Krise und die wirtschaftlichen Sanktionen bedingte Volatilität der Energiemärkte droht jedoch die Versorgungssicherheit im nächsten Winter 2022/23 zu schwächen. Der Bundesrat hat deshalb das UVEK und das WBF in Zusammenarbeit mit der WEKO beauftragt sicherzustellen, dass die Schweizer Gasbranche möglichst rasch Gas, Gasspeicherkapazitäten, Flüssiggas (LNG) und LNG-Terminalkapazitäten gemeinsam beschaffen kann.

Bern, 26.01.2022 - Die Schweiz erhält wieder ein Saatgut-Pflichtlager. Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 die Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Saatgut gutgeheissen. Sie tritt am 1. April 2022 in Kraft. Damit sichert ein Lager an Rapssaatgut künftig die einheimische Herstellung von Rapsöl. Die Schweiz ist beim Rapssaatgut vollständig auf Importe angewiesen.

Bern, 30.12.2021 - Die wirtschaftliche Landesversorgung WL, die auf einer engen Kooperation von Bund und Wirtschaft basiert, macht ihre Struktur effizienter. Im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) wird die Führung der Geschäftsstelle Heilmittel und Ernährung verstärkt. In der WL-Milizorganisation erhält der Fachbereich Heilmittel am 1. Januar 2022 eine neue Leitung.

Bern, 20.12.2021 - Eine markant reduzierte Düngerproduktion kombiniert mit logistischen Schwierigkeiten führt derzeit zu einer angespannten Versorgungslage bei Düngemitteln. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat deshalb am 20. Dezember 2021 eine Pflichtlagerfreigabe beschlossen. Damit soll einer möglichen Mangellage begegnet und die Versorgung des Landes mit Dünger sichergestellt werden.

Bern, 17.09.2021 - Der Bundesrat hat am 17. September 2021 eine Verlängerung des Kredits zur Sicher-stellung der Versorgung mit Ethanol beschlossen. Dies ist nötig, weil die in der Vernehmlassung präsentierte Pflichtlager-Lösung auf grossen Widerstand gestossen ist. Die Übergangslösung mit einem Sicherheitslager soll deshalb verlängert werden, neu bis Ende 2022. Nun ist das Parlament am Zuge.

Bern, 18.08.2021 - Die Schweiz soll neue Instrumente erhalten, um sich noch besser auf eine schwere Mangellage in der Strom- oder in der Gasversorgung vorbereiten zu können. Der Bundesrat hat am 18. August 2021 die Vernehmlassung zur Übertragung öffentlicher Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) an Swissgrid und an den Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) eröffnet. Im Vordergrund stehen das Monitoring der Versorgungslage und die Bildung einer Kriseninterventionsorganisation im Gassektor.

Bern, 04.06.2021 - Die Bundeskriegstransportversicherung (BKV), deren Anfänge über 60 Jahre zurückliegen, wird aufgehoben. Der Bundesrat hat am 4. Juni 2021 beschlossen, dieses staatliche Versicherungsangebot einzustellen, da die Risiken internationaler Transporte für die wirtschaftliche Landesversorgung heute gut privat versichert werden können. Durch die BKV-Auflösung fliessen per Ende 2021 rund 55 Millionen Franken von der Spezialfinanzierung in die allgemeine Bundeskasse.

Bern, 26.05.2021 - Die Schweiz soll ein Pflichtlager an Rapssaatgut erhalten. Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Saatgut eröffnet. Er will sicherstellen, dass die Schweiz in schweren Mangellagen beim Saatgut eine Reserve hat. Beim Rapssaatgut ist die Schweiz vollständig von Importen abhängig.

Bern, 19.05.2021 - Die Versorgungslage der Schweiz ist grundsätzlich gut. Versorgungsrisiken haben aber zugenommen. Dies sind die Schlussfolgerungen, die die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) in ihrem neuen Landesversorgungsbericht zieht. Zudem hat die COVID-19-Pandemie Lücken in der Krisenvorbereitung aufgedeckt, die es nun möglichst rasch zu schliessen gilt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 den WL-Landesversorgungsbericht 2017-2020 zur Kenntnis genommen.

Bern, 12.05.2021 - Bei lebenswichtigen und meldepflichtigen Medikamenten ist es 2019 und 2020 zu mehr als 300 Versorgungsstörungen gekommen. Die Heilmittelplattform der wirtschaftlichen Landesversorgung WL hat die Störungen erfasst und analysiert. Dank frühzeitigem Monitoring und Einsatz von Pflichtlagerwaren konnten mehrere kritische Situationen überbrückt werden. Dies hält ein Bericht fest, den der Bundesrat am 12. Mai 2021 zur Kenntnis genommen hat.

Bern, 18.12.2020 - Die von Bund und Kantonen getroffenen COVID-19-Massnahmen könnten auch Folgen für die Logistik des Detailhandels haben. Damit die Logistik über die Festtage genug flexibel ist, um die Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs bewältigen zu können, haben die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Massnahmen beschlossen. Diese gelten über die Festtage vom 18. Dezember 2020 bis 4. Januar 2021.

Bern, 18.11.2020 - Der Bundesrat ist am 18. November 2020 über den Bericht zur Administrativuntersuchung informiert worden. Cornel Borbély, der die Untersuchung durchführte, ortet in den Führungs- und Organisationsstrukturen der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) und im Bereich Compliance und Governance Handlungsbedarf. Im Bericht führt er 12 Empfehlungen auf, die eine Reihe von strategischen und organisatorischen Massnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Effizienz der WL beinhalten.

Bern, 28.10.2020 - Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2020 die Vernehmlassung zur Aufhebung der Verordnung über die Bundeskriegstransportversicherung eröffnet. Grund für die Aufhebung ist die geringe Beanspruchung der Versicherung.

Bern, 19.08.2020 - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 19. August 2020 die neue Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen verabschiedet. Der Vollzug der Verordnung liegt weiterhin bei den Kantonen.

Bern, 12.08.2020 - Der Bundesrat hat am 12. August 2020 beschlossen, dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 5.82 Mio. CHF für eine Übergangslösung zur Sicherstellung von Ethanolvorräten zu beantragen. Damit soll gewährleistet werden, dass kurz- und mittelfristig bei einer erneuten rasant ansteigenden Nachfrage genug Ethanol für die Versorgung des Landes zur Verfügung steht.

Bern, 17.01.2020 - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat vor dem Hintergrund der dreistelligen Millionenverluste des Bundes bei den «Bürgschaften Hochseeschiffe» und der von den Geschäftsprüfungskommissionen geäusserten Kritik an der Führungsorganisa-tion der Wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) am 14. Januar 2020 eine Administrativuntersuchung eröffnet. Mit der Untersuchung wurde Herr Dr. Cornel Borbély beauftragt.

Bern, 25.07.2019 - Produktions- und Geschäftsprozesse sind in zunehmendem Masse abhängig von Informatik- und Telekommunikationssystemen (IKT). Ein Ausfall dieser Systeme gefährdet die Geschäftstätigkeit von Unternehmen und die Versorgung der Schweiz mit kritischen Gütern und Dienstleistungen. Zum Schutz gegen diese Risiken und zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) den «Minimalstandard für die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Lebensmittelversorgung» publiziert.

Bern, 15.05.2019 - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 15. Mai 2019 die Vernehmlassung zur neuen Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen eröffnet. Der Vollzug der Verordnung liegt weiterhin bei den Kantonen.

Bern, 15.05.2019 - Mit der Heilmittelplattform der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) können Lieferunterbrüche bei lebenswichtigen Medikamenten rasch erfasst und so deren Ursachen analysiert werden. Anschliessend können Massnahmen getroffen werden, die die Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleisten. Die Medikamentenengpässe der letzten beiden Jahre sind Gegenstand eines Berichts, den der Bundesrat am 15. Mai 2019 zur Kenntnis genommen hat. Dank einem frühzeitigen Monitoring und dem Einsatz von Pflichtlagerware konnten mehrere kritische Situationen überbrückt werden.

Bern, 10.04.2019 - Der Bundesrat hat am 10. April 2019 die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln eröffnet. Vorgesehen ist die Aufhebung der Lagerpflicht beim Kaffee. Zudem wird die Pflichtlagerhaltung von Reis mit den internationalen handelsrechtlichen Regeln in Einklang gebracht.

Bern, 03.04.2019 - Der Bundesrat hat am 3. April 2019 eine Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung beschlossen. Den Treibstoffen Benzin und Dieselöl werden heute vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Dieser Entwicklung wird mit der Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung Rechnung getragen. Die Inlandproduktion wird in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt.

Bern, 20.11.2018 - In der Schweiz lebende Menschen machen sich grösstenteils wenig Sorgen darüber, dass die Lebensmittelversorgung zeitweise unterbrochen werden könnte. Eine Umfrage von Agroscope im Auftrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) zeigt, dass Lebensmittelvorräte aus anderen Gründen als der Krisenvorsorge und in sehr unterschiedlichen Mengen aufbewahrt werden.

Bern, 21.09.2018 - Der Bundesrat hat am 21. September 2018 die Vernehmlassung zur Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung eröffnet. Den Treibstoffen Benzin und Dieselöl werden heute vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Dieser Entwicklung wird mit der vorgesehenen Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung Rechnung getragen. Die Inlandproduktion soll in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt werden.

Bern, 29.08.2018 - Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten einen Verpflichtungskredit für die Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen von 540 Millionen Franken von 2019 bis 2024. Dies hat er am 29. August 2018 beschlossen. Der Einsatz von Pflichtlagern im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten kann jederzeit und in sehr kurzer Zeit erfolgen, wie dies das Beispiel bei Antibiotika im 2017 zeigte.

Bern, 27.08.2018 - Damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in der Schweiz jederzeit sichergestellt ist, sind Informations- und Kommunikationsdienstleistungen zwingend nötig. Diese sind zunehmend durch Cyberrisiken bedroht. Zum Schutz dagegen hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) einen IKT-Minimalstandard erarbeitet und diesen am 27. August 2018 vorgestellt.

Bern, 28.06.2017 - Die Heilmittelplattform der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) zur Erfassung von Versorgungsstörungen bei Humanarzneimitteln ist seit 1. Oktober 2015 in Betrieb und hat sich gut etabliert. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat am 28. Juni 2017 zur Kenntnis genommen hat. Dank frühzeitigem Monitoring und dem Einsatz von Pflichtlagern konnten mehrere kritische Situationen überbrückt werden.

Bern, 10.05.2017 - Der Bundesrat hat das vollständig revidierte Landesversorgungsgesetz und die dazugehörigen Verordnungen auf den 1. Juni 2017 in Kraft gesetzt. Die Fragen im Zusammenhang mit der vom Parlament neu geforderten Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Versorgungsinfrastrukturen und der Dynamisierung des Instrumentariums zur Bewältigung von schweren Mangellagen werden nun gemeinsam mit der Wirtschaft geprüft und anschliessend Massnahmen festgelegt.

Bern, 20.03.2017 - Das WBF hat auf Antrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) die Freigabe von Antibiotika-Pflichtlagern angeordnet. Grund dafür ist ein Produktionsunterbruch beim weltweit grössten Hersteller des Wirkstoffes Piperacillin/Tazobactam. Der Markt respektive die Patienten sollen auch weiterhin gezielt und rasch versorgt werden können.

Bern, 21.12.2016 - Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2016 einen Bericht des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur versorgungspolitischen Bedeutung der Hochseeschifffahrt zur Kenntnis genommen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Relevanz der Hochseeschifffahrt für die Versorgungssicherheit unseres Landes zu relativieren ist. Die Schweiz benötigt für die nächsten Jahre keine über das bestehende Engagement des Bundes hinausgehende Förderung ihrer Hochseeflotte, um im Krisenfall die Landesversorgung sicherzustellen. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, den im Juni 2017 auslaufenden Bürgschaftsrahmenkredit nicht zu erneuern. Die bestehenden Bürgschaften bleiben bestehen; die letzten von ihnen laufen im Jahr 2031 aus.

Bern, 02.12.2016 - Die wirtschaftliche Landesversorgung muss interdisziplinär tätig sein. Nur dann können komplexe Gefährdungen rechtzeitig identifiziert und Versorgungslücken überbrückt werden. Zu diesem Schluss kommt der «Bericht zur wirtschaftlichen Landesversorgung 2013–2016», den der Bundesrat am 2. Dezember 2016 zur Kenntnis genommen hat.

Bern, 25.11.2015 - Der Bundesrat hat am 25.11.2015 vom Rücktritt von Gisèle Girgis-Musy als Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung Kenntnis genommen. Sie tritt per Ende Jahr in den Ruhestand. Zum neuen Delegierten ernannte er Werner Meier. Er wird seine neue Funktion im Januar 2016 übernehmen. Werner Meier ist Leiter Group Security und Business Continuity Management der Alpiq AG.

Bern, 12.08.2015 - Engpässe in der Versorgung mit Heilmitteln sollen künftig frühzeitig erfasst werden. Nach dem Grundsatzentscheid im Juni 2014 zum Aufbau einer Informations- und Koordinationsplattform hat der Bundesrat heute die Einzelheiten in einer Verordnung geregelt und damit grünes Licht für die Einführung einer Meldepflicht gegeben. Sie tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft.

Bern, 20.05.2015 - Der Bundesrat hat die Totalrevision der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Erdgas gutgeheissen. Sie tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft. Damit wird die Voraussetzung für eine Pflichtlagerorganisation der Erdgasbranche geschaffen. Die Branche erhält die Möglichkeit, privatwirtschaftliche Garantiefonds zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung zu gründen, um eine effiziente und wettbewerbsneutrale Lagerhaltung sicherzustellen.