Medienmitteilungen

Die von Bund und Kantonen getroffenen COVID-19-Massnahmen könnten auch Folgen für die Logistik des Detailhandels haben. Damit die Logistik über die Festtage genug flexibel ist, um die Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs bewältigen zu können, haben die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Massnahmen beschlossen. Diese gelten über die Festtage vom 18. Dezember 2020 bis 4. Januar 2021.

Bern, 18.11.2020 - Der Bundesrat ist am 18. November 2020 über den Bericht zur Administrativuntersuchung informiert worden. Cornel Borbély, der die Untersuchung durchführte, ortet in den Führungs- und Organisationsstrukturen der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) und im Bereich Compliance und Governance Handlungsbedarf. Im Bericht führt er 12 Empfehlungen auf, die eine Reihe von strategischen und organisatorischen Massnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Effizienz der WL beinhalten.

Bern, 28.10.2020 - Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2020 die Vernehmlassung zur Aufhebung der Verordnung über die Bundeskriegstransportversicherung eröffnet. Grund für die Aufhebung ist die geringe Beanspruchung der Versicherung.

Bern, 19.08.2020 - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 19. August 2020 die neue Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen verabschiedet. Der Vollzug der Verordnung liegt weiterhin bei den Kantonen.

Bern, 12.08.2020 - Der Bundesrat hat am 12. August 2020 beschlossen, dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 5.82 Mio. CHF für eine Übergangslösung zur Sicherstellung von Ethanolvorräten zu beantragen. Damit soll gewährleistet werden, dass kurz- und mittelfristig bei einer erneuten rasant ansteigenden Nachfrage genug Ethanol für die Versorgung des Landes zur Verfügung steht.

Bern, 17.01.2020 - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat vor dem Hintergrund der dreistelligen Millionenverluste des Bundes bei den «Bürgschaften Hochseeschiffe» und der von den Geschäftsprüfungskommissionen geäusserten Kritik an der Führungsorganisa-tion der Wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) am 14. Januar 2020 eine Administrativuntersuchung eröffnet. Mit der Untersuchung wurde Herr Dr. Cornel Borbély beauftragt.

Bern, 25.07.2019 - Produktions- und Geschäftsprozesse sind in zunehmendem Masse abhängig von Informatik- und Telekommunikationssystemen (IKT). Ein Ausfall dieser Systeme gefährdet die Geschäftstätigkeit von Unternehmen und die Versorgung der Schweiz mit kritischen Gütern und Dienstleistungen. Zum Schutz gegen diese Risiken und zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) den «Minimalstandard für die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Lebensmittelversorgung» publiziert.

Bern, 15.05.2019 - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 15. Mai 2019 die Vernehmlassung zur neuen Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen eröffnet. Der Vollzug der Verordnung liegt weiterhin bei den Kantonen.

Bern, 15.05.2019 - Mit der Heilmittelplattform der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) können Lieferunterbrüche bei lebenswichtigen Medikamenten rasch erfasst und so deren Ursachen analysiert werden. Anschliessend können Massnahmen getroffen werden, die die Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleisten. Die Medikamentenengpässe der letzten beiden Jahre sind Gegenstand eines Berichts, den der Bundesrat am 15. Mai 2019 zur Kenntnis genommen hat. Dank einem frühzeitigen Monitoring und dem Einsatz von Pflichtlagerware konnten mehrere kritische Situationen überbrückt werden.

Bern, 10.04.2019 - Der Bundesrat hat am 10. April 2019 die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln eröffnet. Vorgesehen ist die Aufhebung der Lagerpflicht beim Kaffee. Zudem wird die Pflichtlagerhaltung von Reis mit den internationalen handelsrechtlichen Regeln in Einklang gebracht.

Bern, 03.04.2019 - Der Bundesrat hat am 3. April 2019 eine Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung beschlossen. Den Treibstoffen Benzin und Dieselöl werden heute vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Dieser Entwicklung wird mit der Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung Rechnung getragen. Die Inlandproduktion wird in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt.

Bern, 20.11.2018 - In der Schweiz lebende Menschen machen sich grösstenteils wenig Sorgen darüber, dass die Lebensmittelversorgung zeitweise unterbrochen werden könnte. Eine Umfrage von Agroscope im Auftrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) zeigt, dass Lebensmittelvorräte aus anderen Gründen als der Krisenvorsorge und in sehr unterschiedlichen Mengen aufbewahrt werden.

Bern, 21.09.2018 - Der Bundesrat hat am 21. September 2018 die Vernehmlassung zur Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung eröffnet. Den Treibstoffen Benzin und Dieselöl werden heute vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Dieser Entwicklung wird mit der vorgesehenen Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung Rechnung getragen. Die Inlandproduktion soll in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt werden.

Bern, 29.08.2018 - Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten einen Verpflichtungskredit für die Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen von 540 Millionen Franken von 2019 bis 2024. Dies hat er am 29. August 2018 beschlossen. Der Einsatz von Pflichtlagern im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten kann jederzeit und in sehr kurzer Zeit erfolgen, wie dies das Beispiel bei Antibiotika im 2017 zeigte.

Bern, 27.08.2018 - Damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in der Schweiz jederzeit sichergestellt ist, sind Informations- und Kommunikationsdienstleistungen zwingend nötig. Diese sind zunehmend durch Cyberrisiken bedroht. Zum Schutz dagegen hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) einen IKT-Minimalstandard erarbeitet und diesen am 27. August 2018 vorgestellt.

Bern, 28.06.2017 - Die Heilmittelplattform der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) zur Erfassung von Versorgungsstörungen bei Humanarzneimitteln ist seit 1. Oktober 2015 in Betrieb und hat sich gut etabliert. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat am 28. Juni 2017 zur Kenntnis genommen hat. Dank frühzeitigem Monitoring und dem Einsatz von Pflichtlagern konnten mehrere kritische Situationen überbrückt werden.

Bern, 10.05.2017 - Der Bundesrat hat das vollständig revidierte Landesversorgungsgesetz und die dazugehörigen Verordnungen auf den 1. Juni 2017 in Kraft gesetzt. Die Fragen im Zusammenhang mit der vom Parlament neu geforderten Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Versorgungsinfrastrukturen und der Dynamisierung des Instrumentariums zur Bewältigung von schweren Mangellagen werden nun gemeinsam mit der Wirtschaft geprüft und anschliessend Massnahmen festgelegt.

Bern, 20.03.2017 - Das WBF hat auf Antrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) die Freigabe von Antibiotika-Pflichtlagern angeordnet. Grund dafür ist ein Produktionsunterbruch beim weltweit grössten Hersteller des Wirkstoffes Piperacillin/Tazobactam. Der Markt respektive die Patienten sollen auch weiterhin gezielt und rasch versorgt werden können.

Bern, 21.12.2016 - Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2016 einen Bericht des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur versorgungspolitischen Bedeutung der Hochseeschifffahrt zur Kenntnis genommen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Relevanz der Hochseeschifffahrt für die Versorgungssicherheit unseres Landes zu relativieren ist. Die Schweiz benötigt für die nächsten Jahre keine über das bestehende Engagement des Bundes hinausgehende Förderung ihrer Hochseeflotte, um im Krisenfall die Landesversorgung sicherzustellen. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, den im Juni 2017 auslaufenden Bürgschaftsrahmenkredit nicht zu erneuern. Die bestehenden Bürgschaften bleiben bestehen; die letzten von ihnen laufen im Jahr 2031 aus.

Bern, 02.12.2016 - Die wirtschaftliche Landesversorgung muss interdisziplinär tätig sein. Nur dann können komplexe Gefährdungen rechtzeitig identifiziert und Versorgungslücken überbrückt werden. Zu diesem Schluss kommt der «Bericht zur wirtschaftlichen Landesversorgung 2013–2016», den der Bundesrat am 2. Dezember 2016 zur Kenntnis genommen hat.

Bern, 25.11.2015 - Der Bundesrat hat am 25.11.2015 vom Rücktritt von Gisèle Girgis-Musy als Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung Kenntnis genommen. Sie tritt per Ende Jahr in den Ruhestand. Zum neuen Delegierten ernannte er Werner Meier. Er wird seine neue Funktion im Januar 2016 übernehmen. Werner Meier ist Leiter Group Security und Business Continuity Management der Alpiq AG.

Bern, 12.08.2015 - Engpässe in der Versorgung mit Heilmitteln sollen künftig frühzeitig erfasst werden. Nach dem Grundsatzentscheid im Juni 2014 zum Aufbau einer Informations- und Koordinationsplattform hat der Bundesrat heute die Einzelheiten in einer Verordnung geregelt und damit grünes Licht für die Einführung einer Meldepflicht gegeben. Sie tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft.

Bern, 20.05.2015 - Der Bundesrat hat die Totalrevision der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Erdgas gutgeheissen. Sie tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft. Damit wird die Voraussetzung für eine Pflichtlagerorganisation der Erdgasbranche geschaffen. Die Branche erhält die Möglichkeit, privatwirtschaftliche Garantiefonds zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung zu gründen, um eine effiziente und wettbewerbsneutrale Lagerhaltung sicherzustellen.