Medienmitteilungen

Bern, 29.06.2022 - Die Versorgungssituation in Europa hat sich vor allem im Gasbereich weiter verschärft. Seit März 2022 arbeiten der Bundesrat und die Schweizer Gasbranche gemeinsam intensiv daran, die Gasversorgung der Schweiz für den kommenden Winter durch Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu stärken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 den Stand der Beschaffung und das nun fertiggestellte, wettbewerbskonforme Bewirtschaftungskonzept der Winter-Gasreserven zur Kenntnis genommen. Zudem hat er sich über den Stand der Vorbereitungen auf eine mögliche Gas- oder Strommangellage informiert.

Bern, 18.05.2022 - Die Schweiz ist beim Gas von Importen abhängig und hat keine eigenen Gasspeicher. Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 die Voraussetzungen zur Stärkung der Versorgung für den kommenden Winter geschaffen. Er verpflichtet die Gasbranche, Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern. Der Bundesrat hat dazu eine dringliche Verordnung in Kraft gesetzt und das von der Branche und den Bundesbehörden erarbeitete Konzept zur Schaffung einer Winter-Gasreserve zur Kenntnis genommen. Diese Massnahmen konkretisieren die Entscheide des Bundesrates von Anfang März.

Bern, 04.05.2022 - Die wirtschaftliche Landesversorgung WL erhält ein neues Monitoringsystem, mit dem sie frühzeitig eine drohende Strommangellage erkennen und darauf reagieren kann. Im Gasbereich wird zudem eine Kriseninterventionsorganisation gebildet, für den Fall einer möglichen Mangellage. Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 die dazu nötigen rechtlichen Anpassungen auf dem Verordnungsweg gutgeheissen.

Bern, 12.04.2022 - Bundesrat Guy Parmelin hat sich am 12. April 2022 mit Vertretern der Gasbranche getroffen. Im Vordergrund des Gesprächs stand die Vorbereitung auf eine Gasmangellage. Wegen des Krieges in der Ukraine und der Erwartung einer möglichen Verknappung des Gases in Europa sollen die Arbeiten für die Bewirtschaftungsmassnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung konkretisiert und weiter intensiviert werden.

Bern, 30.03.2022 - Die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) beruht in der Schweiz auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat. Dieses System hat sich bewährt und soll gestärkt werden. Die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Komplexität sowie die Verletzlichkeit der Versorgungssysteme haben offensichtlich gemacht, dass die WL reformiert werden muss. Ein Ausbau und eine Optimierung der Organisation erweisen sich als unerlässlich. Der Bundesrat hat am 30. März 2022 beschlossen, die Führungsstruktur der WL anzupassen und die personellen Ressourcen aufzustocken.

Bern, 11.03.2022 - Die Vorratshaltung von Ethanol in der Schweiz soll aufgrund der aussergewöhnlichen Struktur des Ethanolmarktes ausnahmsweise über einen Vertrag mit der Alcosuisse AG sichergestellt werden. Die in der Vernehmlassung präsentierte Pflichtlager-Lösung stiess auf zu grossen Widerstand und wird deshalb nicht umgesetzt. Für den auf fünf Jahre angesetzten Vertrag mit der Alcosuisse AG hat der Bundesrat am 11. März 2022 beschlossen, dem Parlament einen Verpflichtungskredit zu beantragen.

Bern, 07.03.2022 - In der Schweiz sind zu wenig orale Opioide verfügbar, insbesondere Morphinpräpara-te. Das WBF hat entschieden, wegen der sich abzeichnenden schweren Mangellage bei diesen Schmerzmitteln das Pflichtlager von Opioiden freizugeben. Die entspre-chende Verordnung tritt am 15. März 2022 in Kraft.

Bern, 04.03.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. März 2022 die Lage auf den europäischen Energiemärkten nach der Invasion Russlands in die Ukraine und deren Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit der Schweiz zur Kenntnis genommen. Diese präsentiert sich nach aktuellen Erkenntnissen für diesen Winter als gesichert. Die durch die Krise und die wirtschaftlichen Sanktionen bedingte Volatilität der Energiemärkte droht jedoch die Versorgungssicherheit im nächsten Winter 2022/23 zu schwächen. Der Bundesrat hat deshalb das UVEK und das WBF in Zusammenarbeit mit der WEKO beauftragt sicherzustellen, dass die Schweizer Gasbranche möglichst rasch Gas, Gasspeicherkapazitäten, Flüssiggas (LNG) und LNG-Terminalkapazitäten gemeinsam beschaffen kann.

Bern, 26.01.2022 - Die Schweiz erhält wieder ein Saatgut-Pflichtlager. Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 die Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Saatgut gutgeheissen. Sie tritt am 1. April 2022 in Kraft. Damit sichert ein Lager an Rapssaatgut künftig die einheimische Herstellung von Rapsöl. Die Schweiz ist beim Rapssaatgut vollständig auf Importe angewiesen.

Bern, 30.12.2021 - Die wirtschaftliche Landesversorgung WL, die auf einer engen Kooperation von Bund und Wirtschaft basiert, macht ihre Struktur effizienter. Im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) wird die Führung der Geschäftsstelle Heilmittel und Ernährung verstärkt. In der WL-Milizorganisation erhält der Fachbereich Heilmittel am 1. Januar 2022 eine neue Leitung.

Bern, 20.12.2021 - Eine markant reduzierte Düngerproduktion kombiniert mit logistischen Schwierigkeiten führt derzeit zu einer angespannten Versorgungslage bei Düngemitteln. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat deshalb am 20. Dezember 2021 eine Pflichtlagerfreigabe beschlossen. Damit soll einer möglichen Mangellage begegnet und die Versorgung des Landes mit Dünger sichergestellt werden.

Bern, 17.09.2021 - Der Bundesrat hat am 17. September 2021 eine Verlängerung des Kredits zur Sicher-stellung der Versorgung mit Ethanol beschlossen. Dies ist nötig, weil die in der Vernehmlassung präsentierte Pflichtlager-Lösung auf grossen Widerstand gestossen ist. Die Übergangslösung mit einem Sicherheitslager soll deshalb verlängert werden, neu bis Ende 2022. Nun ist das Parlament am Zuge.

Bern, 18.08.2021 - Die Schweiz soll neue Instrumente erhalten, um sich noch besser auf eine schwere Mangellage in der Strom- oder in der Gasversorgung vorbereiten zu können. Der Bundesrat hat am 18. August 2021 die Vernehmlassung zur Übertragung öffentlicher Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) an Swissgrid und an den Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) eröffnet. Im Vordergrund stehen das Monitoring der Versorgungslage und die Bildung einer Kriseninterventionsorganisation im Gassektor.

Bern, 04.06.2021 - Die Bundeskriegstransportversicherung (BKV), deren Anfänge über 60 Jahre zurückliegen, wird aufgehoben. Der Bundesrat hat am 4. Juni 2021 beschlossen, dieses staatliche Versicherungsangebot einzustellen, da die Risiken internationaler Transporte für die wirtschaftliche Landesversorgung heute gut privat versichert werden können. Durch die BKV-Auflösung fliessen per Ende 2021 rund 55 Millionen Franken von der Spezialfinanzierung in die allgemeine Bundeskasse.

Bern, 26.05.2021 - Die Schweiz soll ein Pflichtlager an Rapssaatgut erhalten. Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Saatgut eröffnet. Er will sicherstellen, dass die Schweiz in schweren Mangellagen beim Saatgut eine Reserve hat. Beim Rapssaatgut ist die Schweiz vollständig von Importen abhängig.

Bern, 19.05.2021 - Die Versorgungslage der Schweiz ist grundsätzlich gut. Versorgungsrisiken haben aber zugenommen. Dies sind die Schlussfolgerungen, die die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) in ihrem neuen Landesversorgungsbericht zieht. Zudem hat die COVID-19-Pandemie Lücken in der Krisenvorbereitung aufgedeckt, die es nun möglichst rasch zu schliessen gilt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 den WL-Landesversorgungsbericht 2017-2020 zur Kenntnis genommen.

Bern, 12.05.2021 - Bei lebenswichtigen und meldepflichtigen Medikamenten ist es 2019 und 2020 zu mehr als 300 Versorgungsstörungen gekommen. Die Heilmittelplattform der wirtschaftlichen Landesversorgung WL hat die Störungen erfasst und analysiert. Dank frühzeitigem Monitoring und Einsatz von Pflichtlagerwaren konnten mehrere kritische Situationen überbrückt werden. Dies hält ein Bericht fest, den der Bundesrat am 12. Mai 2021 zur Kenntnis genommen hat.

Bern, 18.12.2020 - Die von Bund und Kantonen getroffenen COVID-19-Massnahmen könnten auch Folgen für die Logistik des Detailhandels haben. Damit die Logistik über die Festtage genug flexibel ist, um die Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs bewältigen zu können, haben die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Massnahmen beschlossen. Diese gelten über die Festtage vom 18. Dezember 2020 bis 4. Januar 2021.

Bern, 18.11.2020 - Der Bundesrat ist am 18. November 2020 über den Bericht zur Administrativuntersuchung informiert worden. Cornel Borbély, der die Untersuchung durchführte, ortet in den Führungs- und Organisationsstrukturen der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) und im Bereich Compliance und Governance Handlungsbedarf. Im Bericht führt er 12 Empfehlungen auf, die eine Reihe von strategischen und organisatorischen Massnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Effizienz der WL beinhalten.

Bern, 28.10.2020 - Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2020 die Vernehmlassung zur Aufhebung der Verordnung über die Bundeskriegstransportversicherung eröffnet. Grund für die Aufhebung ist die geringe Beanspruchung der Versicherung.

Bern, 19.08.2020 - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 19. August 2020 die neue Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen verabschiedet. Der Vollzug der Verordnung liegt weiterhin bei den Kantonen.

Bern, 12.08.2020 - Der Bundesrat hat am 12. August 2020 beschlossen, dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 5.82 Mio. CHF für eine Übergangslösung zur Sicherstellung von Ethanolvorräten zu beantragen. Damit soll gewährleistet werden, dass kurz- und mittelfristig bei einer erneuten rasant ansteigenden Nachfrage genug Ethanol für die Versorgung des Landes zur Verfügung steht.

Bern, 17.01.2020 - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat vor dem Hintergrund der dreistelligen Millionenverluste des Bundes bei den «Bürgschaften Hochseeschiffe» und der von den Geschäftsprüfungskommissionen geäusserten Kritik an der Führungsorganisa-tion der Wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) am 14. Januar 2020 eine Administrativuntersuchung eröffnet. Mit der Untersuchung wurde Herr Dr. Cornel Borbély beauftragt.

Bern, 25.07.2019 - Produktions- und Geschäftsprozesse sind in zunehmendem Masse abhängig von Informatik- und Telekommunikationssystemen (IKT). Ein Ausfall dieser Systeme gefährdet die Geschäftstätigkeit von Unternehmen und die Versorgung der Schweiz mit kritischen Gütern und Dienstleistungen. Zum Schutz gegen diese Risiken und zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) den «Minimalstandard für die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Lebensmittelversorgung» publiziert.

Bern, 15.05.2019 - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 15. Mai 2019 die Vernehmlassung zur neuen Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen eröffnet. Der Vollzug der Verordnung liegt weiterhin bei den Kantonen.

Bern, 15.05.2019 - Mit der Heilmittelplattform der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) können Lieferunterbrüche bei lebenswichtigen Medikamenten rasch erfasst und so deren Ursachen analysiert werden. Anschliessend können Massnahmen getroffen werden, die die Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleisten. Die Medikamentenengpässe der letzten beiden Jahre sind Gegenstand eines Berichts, den der Bundesrat am 15. Mai 2019 zur Kenntnis genommen hat. Dank einem frühzeitigen Monitoring und dem Einsatz von Pflichtlagerware konnten mehrere kritische Situationen überbrückt werden.

Bern, 10.04.2019 - Der Bundesrat hat am 10. April 2019 die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln eröffnet. Vorgesehen ist die Aufhebung der Lagerpflicht beim Kaffee. Zudem wird die Pflichtlagerhaltung von Reis mit den internationalen handelsrechtlichen Regeln in Einklang gebracht.

Bern, 03.04.2019 - Der Bundesrat hat am 3. April 2019 eine Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung beschlossen. Den Treibstoffen Benzin und Dieselöl werden heute vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Dieser Entwicklung wird mit der Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung Rechnung getragen. Die Inlandproduktion wird in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt.

Bern, 20.11.2018 - In der Schweiz lebende Menschen machen sich grösstenteils wenig Sorgen darüber, dass die Lebensmittelversorgung zeitweise unterbrochen werden könnte. Eine Umfrage von Agroscope im Auftrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) zeigt, dass Lebensmittelvorräte aus anderen Gründen als der Krisenvorsorge und in sehr unterschiedlichen Mengen aufbewahrt werden.

Bern, 21.09.2018 - Der Bundesrat hat am 21. September 2018 die Vernehmlassung zur Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung eröffnet. Den Treibstoffen Benzin und Dieselöl werden heute vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Dieser Entwicklung wird mit der vorgesehenen Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung Rechnung getragen. Die Inlandproduktion soll in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt werden.

Bern, 29.08.2018 - Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten einen Verpflichtungskredit für die Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen von 540 Millionen Franken von 2019 bis 2024. Dies hat er am 29. August 2018 beschlossen. Der Einsatz von Pflichtlagern im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten kann jederzeit und in sehr kurzer Zeit erfolgen, wie dies das Beispiel bei Antibiotika im 2017 zeigte.

Bern, 27.08.2018 - Damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in der Schweiz jederzeit sichergestellt ist, sind Informations- und Kommunikationsdienstleistungen zwingend nötig. Diese sind zunehmend durch Cyberrisiken bedroht. Zum Schutz dagegen hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) einen IKT-Minimalstandard erarbeitet und diesen am 27. August 2018 vorgestellt.

Bern, 28.06.2017 - Die Heilmittelplattform der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) zur Erfassung von Versorgungsstörungen bei Humanarzneimitteln ist seit 1. Oktober 2015 in Betrieb und hat sich gut etabliert. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat am 28. Juni 2017 zur Kenntnis genommen hat. Dank frühzeitigem Monitoring und dem Einsatz von Pflichtlagern konnten mehrere kritische Situationen überbrückt werden.

Bern, 10.05.2017 - Der Bundesrat hat das vollständig revidierte Landesversorgungsgesetz und die dazugehörigen Verordnungen auf den 1. Juni 2017 in Kraft gesetzt. Die Fragen im Zusammenhang mit der vom Parlament neu geforderten Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Versorgungsinfrastrukturen und der Dynamisierung des Instrumentariums zur Bewältigung von schweren Mangellagen werden nun gemeinsam mit der Wirtschaft geprüft und anschliessend Massnahmen festgelegt.

Bern, 20.03.2017 - Das WBF hat auf Antrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) die Freigabe von Antibiotika-Pflichtlagern angeordnet. Grund dafür ist ein Produktionsunterbruch beim weltweit grössten Hersteller des Wirkstoffes Piperacillin/Tazobactam. Der Markt respektive die Patienten sollen auch weiterhin gezielt und rasch versorgt werden können.

Bern, 21.12.2016 - Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2016 einen Bericht des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur versorgungspolitischen Bedeutung der Hochseeschifffahrt zur Kenntnis genommen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Relevanz der Hochseeschifffahrt für die Versorgungssicherheit unseres Landes zu relativieren ist. Die Schweiz benötigt für die nächsten Jahre keine über das bestehende Engagement des Bundes hinausgehende Förderung ihrer Hochseeflotte, um im Krisenfall die Landesversorgung sicherzustellen. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, den im Juni 2017 auslaufenden Bürgschaftsrahmenkredit nicht zu erneuern. Die bestehenden Bürgschaften bleiben bestehen; die letzten von ihnen laufen im Jahr 2031 aus.

Bern, 02.12.2016 - Die wirtschaftliche Landesversorgung muss interdisziplinär tätig sein. Nur dann können komplexe Gefährdungen rechtzeitig identifiziert und Versorgungslücken überbrückt werden. Zu diesem Schluss kommt der «Bericht zur wirtschaftlichen Landesversorgung 2013–2016», den der Bundesrat am 2. Dezember 2016 zur Kenntnis genommen hat.

Bern, 25.11.2015 - Der Bundesrat hat am 25.11.2015 vom Rücktritt von Gisèle Girgis-Musy als Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung Kenntnis genommen. Sie tritt per Ende Jahr in den Ruhestand. Zum neuen Delegierten ernannte er Werner Meier. Er wird seine neue Funktion im Januar 2016 übernehmen. Werner Meier ist Leiter Group Security und Business Continuity Management der Alpiq AG.

Bern, 12.08.2015 - Engpässe in der Versorgung mit Heilmitteln sollen künftig frühzeitig erfasst werden. Nach dem Grundsatzentscheid im Juni 2014 zum Aufbau einer Informations- und Koordinationsplattform hat der Bundesrat heute die Einzelheiten in einer Verordnung geregelt und damit grünes Licht für die Einführung einer Meldepflicht gegeben. Sie tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft.

Bern, 20.05.2015 - Der Bundesrat hat die Totalrevision der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Erdgas gutgeheissen. Sie tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft. Damit wird die Voraussetzung für eine Pflichtlagerorganisation der Erdgasbranche geschaffen. Die Branche erhält die Möglichkeit, privatwirtschaftliche Garantiefonds zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung zu gründen, um eine effiziente und wettbewerbsneutrale Lagerhaltung sicherzustellen.