Erläuterungen zum Gesuch

Auf den 1. Juli 2006 sind das Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Ausführungs­verordnung in Kraft getreten. Sie bringen den Wechsel vom „Geheimhaltungsgrundsatz mit Öffentlich­keitsvor­behalt“ zum „Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt“. Jede Person hat ein Recht auf Zugang zu amtlichen (fertig gestellten) Dokumenten, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müs­sen. Dieser Zugang bezieht sich nur auf amtliche Dokumente, die nach dem Inkrafttreten des Öffentlich­keitsgesetzes - also nach dem 1. Juli 2006 - erstellt oder empfangen wurden. Handelt es sich um Doku­mente, die das BWL erstellt oder von Dritten erhalten hat, die nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen, so kann mit dem Formular ein Gesuch an uns gerichtet werden. Sie können die gewünschten Dokumente vor Ort einsehen oder Kopien anfordern. Die Bearbeitung des Gesuchs ist gebührenpflichtig; bei geringem Aufwand werden jedoch keine Gebühren erhoben. Der Zu­gang zu amtlichen Dokumenten kann zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen eingeschränkt oder verweigert werden.

Die Benutzung des Formulars ist fakultativ. Ein Zugangsgesuch kann auch telefonisch, per E-Mail oder brieflich gestellt werden.

Sämtliche Angaben werden nur dazu verwendet, das Zugangsgesuch zu bearbeiten.

Das Zugangsgesuch muss so formuliert werden, dass die zuständige Behörde die gewünschen Dokumente ermitteln kann. Zu diesem Zweck sollte die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller möglichst viele Angaben über das gewünsche Dokument bzw. die gewünschen Dokumente machen (z. B. Datum, Titel, Referenznummer, Zeitraum, besonderes Ereignis, Sachbereich, Behörde, die ein Dokument erstellt hat, Behörde die ein Dokument empfangen hat, weitere betroffene Behörden). Die Gesuchstellerin/der Gesuchsteller kann auch vorgängig die zuständige Behörde kontaktieren und verlangen, dass sie ihn über die verfügbaren Dokumente informiert. Die zuständige Behörde kann, namentlich aufgrund solcher  Zusatzinformationen, verlangen, dass er/sie das Gesuch präzisiert.

Die zuständige Behörde nimmt grundsätzlich innert 20 Tagen Stellung zum Gesuch. Die Frist kann verlängert werden; in diesem Fall werden die Gesuchstellenden über die Verlängerung informiert.Wenn der Zugang beschränkt, aufgeschoben oder verweigert wird oder wenn die zuständige Behörde nicht innert der gesetzlich vorgesehenen Fristen Stellung genommen hat, kann die Gesuchstellerin/der Gesuchsteller ein Schlichtungsgesuch beim Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten stellen.Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Gebühren von weniger als Fr. 100.- werden nicht verrechnet. Wenn die Kosten voraussichtlich Fr. 100.- übersteigen, werden die Gesuchstellenden darüber informiert und müssen ihr Gesuch bestätigen, bevor es behandelt wird.

Letzte Änderung 14.10.2016

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